Jur. Ringvorlesung

Der Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht – Stoppschild für Europa?

Wann

24/06/2010    
18:00 - 20:00

Wo

Universität Koblenz, Gebäude G, Raum 410
Universitätsstraße 1, Koblenz, 56070

Veranstaltungstyp

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Die Reaktionen auf das Lissabon Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwanken zwischen begeisterter Zustimmung und beißender Kritik. In beiden spiegeln sich staats- und verfassungstheoretische Grundkonflikte, die in der Geschichte der Bundesrepublik nie vollkommen ausgetragen wurden und nun am Vorgang der europäischen Integration aufbrechen. Im Kern offenbart das Urteil ein im doppelten Sinne statisches Demokratieverständnis, das den vorbildlosen Vorgang der Entstehung einer europäischen Verfassung einschließlich der notwendigen demokratischen Legitimation der Organe der europäischen Gemeinschaft nicht erklären kann. In der Geschichte der entstehenden europäischen Demokratie wird das Urteil insofern nur eine Fußnote bleiben. Sein Wert besteht aber darin, dass es die Grenzen einer selbststeuernden Kompetenzausweitung der Gemeinschaft zulasten der Mitgliedstaaten aufzeigt und das Subsidiaritätsprinzip stärkt.

Vortragender: Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz